Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: [Datum], Version [1.0]
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, nur für Unternehmer
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software LouPilot und über die persönliche Einrichtung zwischen [Vorname Nachname / Firma], [Anschrift] („LouPilot“, „wir“) und dem Kunden.
(2) LouPilot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere gastronomische Betriebe. Verbraucher können keinen Vertrag schließen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Begriffe
- Plattform: die Software LouPilot, die wir als Online-Dienst bereitstellen.
- Kunde: das Unternehmen, das den Vertrag schließt. Nutzer sind die Personen, denen der Kunde Zugang gibt (Inhaber, Admin, Redaktion).
- Standort: ein Betrieb mit eigener Speisekarte und eigenem Profil in der Plattform.
- Kundeninhalte: alle Daten, Texte, Bilder und Dateien, die der Kunde oder seine Nutzer in die Plattform einstellen.
- KI-Ergebnisse: Inhalte, die die Plattform mit Hilfe eines KI-Modells oder automatisiert aus Vorlagen erzeugt, zum Beispiel erkannte Speisekarten, Beitragstexte, Übersetzungen oder Antwortentwürfe.
- Kontingent: die Anzahl KI-Beiträge und Speisekarten-Analysen, die ein Tarif pro Monat enthält.
§ 3 Vertragsschluss, Konto, Testphase
(1) Die Darstellung der Tarife auf unserer Website ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt ein Angebot ab, indem er die Registrierung abschließt oder im Bezahlvorgang einen Tarif bucht. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Konto freischalten oder die Buchung bestätigen.
(2) Die Angaben bei der Registrierung müssen wahr und vollständig sein. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde ist für alle Handlungen seiner Nutzer verantwortlich.
(3) Neue Kunden können LouPilot 7 Tage kostenlos testen. Die Testphase endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht erst, wenn der Kunde einen Tarif bucht und Zahlungsdaten hinterlegt. Während der Testphase können Kontingente eingeschränkt sein.
§ 4 Leistungen
(1) Wir stellen die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Der Umfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Tarifbeschreibung auf loupilot.de/preise. Software wird nicht überlassen.
(2) Zu den Funktionen gehören je nach Tarif insbesondere: Einlesen und Bearbeiten von Speisekarten, Erstellen von Beiträgen, Marketingkalender, digitale Speisekarte mit QR-Code, Mittagstisch, Gutscheine, Antworten auf Bewertungen, Sichtbarkeits- und Website-Check sowie Erinnerungen.
(3) Wir entwickeln die Plattform laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, wenn der vertraglich geschuldete Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Fällt eine wesentliche Funktion weg, informieren wir mindestens [sechs] Wochen vorher. Der Kunde kann dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
(4) Funktionen, die als „Beta“, „Test“ oder „Demo“ gekennzeichnet sind, stellen wir ohne Zusage zu Verfügbarkeit und Funktionsumfang bereit.
§ 5 KI-Ergebnisse und Prüfpflicht des Kunden
(1) KI-Ergebnisse entstehen automatisiert. Sie können unvollständig, falsch oder missverständlich sein, auch wenn die Ausgangsdaten richtig sind. Sie sind Vorschläge, keine geprüften Aussagen.
(2) Der Kunde prüft jedes KI-Ergebnis vor der Verwendung und Veröffentlichung selbst. Das gilt besonders für:
- Preise, Mengen und Bezeichnungen von Gerichten und Getränken,
- Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen. Die Pflicht zur richtigen Allergen- und Zusatzstoffkennzeichnung nach Lebensmittelinformationsrecht (insbesondere LMIV und LMIDV) liegt allein beim Kunden als Lebensmittelunternehmer,
- Aussagen zu Gesundheit, Herkunft, Qualität oder Auszeichnungen sowie Werbung für alkoholische Getränke,
- Übersetzungen,
- Antworten auf Bewertungen, insbesondere wenn sie sich auf einzelne Personen beziehen.
(3) Veröffentlicht der Kunde Inhalte, ist er dafür verantwortlich, einschließlich etwaiger Kennzeichnungspflichten für KI-erzeugte Inhalte nach der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 und nach den Regeln der jeweiligen Plattform.
(4) Ohne gesonderte Freigabe des Kunden veröffentlicht LouPilot nichts. Schaltet der Kunde die automatische Veröffentlichung ein, gelten die von ihm freigegebenen Beiträge als zur Veröffentlichung zum geplanten Zeitpunkt bestimmt.
(5) Wir verwenden Kundeninhalte nicht, um KI-Modelle zu trainieren, und lassen dies auch durch unsere Dienstleister nicht zu.
§ 6 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit. [Option A: Wir sagen eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel zu.] [Option B: Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht vereinbart.] Nicht mitgerechnet werden angekündigte Wartungen, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. bei Internetanbietern, Meta, Google oder dem KI-Anbieter) und höhere Gewalt.
(2) Wartungen führen wir möglichst außerhalb der üblichen Service-Zeiten der Gastronomie durch und kündigen größere Wartungen vorher an.
§ 7 Anbindungen an Drittanbieter
(1) Einige Funktionen nutzen Dienste Dritter, insbesondere Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp), Google (Unternehmensprofil) und Stripe. Der Kunde verbindet dazu seine eigenen Konten. Er muss die Bedingungen dieser Anbieter einhalten.
(2) Die Anbieter können ihre Schnittstellen, Bedingungen oder Freigaben jederzeit ändern oder Konten sperren. Darauf haben wir keinen Einfluss. Wir schulden die Funktion einer Anbindung nur, soweit der jeweilige Anbieter sie technisch und rechtlich ermöglicht. Fällt eine Anbindung dauerhaft weg, informieren wir den Kunden.
(3) Für Inhalte, die auf den Plattformen Dritter veröffentlicht sind, gelten die Regeln dieser Plattformen. Löschen muss der Kunde sie dort selbst.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt nur Inhalte ein, die er rechtmäßig nutzen darf. Er stellt insbesondere sicher, dass
- er die erforderlichen Rechte an Fotos, Logos, Texten und Marken hat,
- abgebildete Personen in die Veröffentlichung eingewilligt haben, soweit nötig,
- Werbung und Preisangaben dem Wettbewerbs- und Preisangabenrecht entsprechen,
- er nur Bewertungen seiner eigenen Betriebe verwaltet.
(2) Für die digitale Speisekarte hinterlegt der Kunde vor der Veröffentlichung die Pflichtangaben für sein Impressum (§ 5 DDG) und hält sie aktuell. Inhalt, Preise und Allergenangaben der Karte verantwortet der Kunde.
(3) Gutscheine stellt der Kunde in eigenem Namen aus. LouPilot liefert nur Gestaltung und Verwaltung. Der Kunde ist für die Gutscheinbedingungen, insbesondere eine wirksame Gültigkeitsdauer, die Einlösung und die steuerliche Behandlung verantwortlich.
(4) Der Kunde gibt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), etwa Gesundheitsdaten von Gästen, in Freitextfelder ein und verarbeitet Daten Dritter nur im Rahmen des Auftragsverarbeitungsvertrags.
(5) Der Kunde unterlässt jeden Missbrauch der Plattform, insbesondere automatisierte Massenabfragen, das Umgehen von Kontingenten, Angriffe auf die Sicherheit und Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen.
§ 9 Rechte an Inhalten
(1) Kundeninhalte bleiben Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt uns für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, sie zu speichern, zu verarbeiten, an unsere Dienstleister zu übermitteln und auf seine Veranlassung zu veröffentlichen, soweit dies für die Leistung nötig ist.
(2) An KI-Ergebnissen räumen wir dem Kunden, soweit uns Rechte daran zustehen, ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung in seinem Betrieb ein, das auch nach Vertragsende fortbesteht. Wir sagen nicht zu, dass KI-Ergebnisse urheberrechtlich geschützt oder einzigartig sind. Ähnliche Ergebnisse können auch für andere Kunden entstehen.
(3) Die Plattform, ihre Gestaltung, Vorlagen und Software bleiben unser geistiges Eigentum. Wir dürfen anonymisierte, nicht auf den Kunden rückführbare Nutzungsstatistiken zur Verbesserung der Plattform verwenden.
§ 10 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss auf unserer Website angegebenen Preise. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Monatsentgelte sind jeweils für den kommenden Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Die Zahlung läuft über unseren Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit, im gesetzlich vorgeschriebenen Format.
(3) Kontingente gelten je Abrechnungsmonat. Nicht genutzte Kontingente verfallen am Ende des Monats.
(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, dürfen wir den Zugang nach erfolgloser Mahnung mit einer Frist von mindestens zehn Tagen sperren. Die Pflicht zur Zahlung bleibt bestehen. Kundeninhalte löschen wir während einer Sperre nicht.
(5) Wir dürfen die Preise mit Wirkung zum Beginn eines Abrechnungszeitraums anpassen. Eine Erhöhung kündigen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann dann bis zum Wirksamwerden ohne weitere Kosten zu diesem Zeitpunkt kündigen. Darauf weisen wir in der Ankündigung hin.
(6) Die persönliche Einrichtung kostet einmalig [149] € netto und ist nach Durchführung fällig. Sie umfasst bis zu [90] Minuten per Videocall, Telefon oder vor Ort in Düsseldorf. Termine können bis 24 Stunden vorher kostenfrei verschoben werden.
§ 11 Laufzeit, Tarifwechsel, Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Der Kunde kündigt am einfachsten über „Zahlungsdaten und Kündigung“ in den Einstellungen, alternativ in Textform an [kontakt@loupilot.de].
(2) Einen Tarifwechsel nimmt der Kunde in den Einstellungen vor. Die anteilige Abrechnung richtet sich nach den dort angezeigten Bedingungen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen § 8 verstößt oder mit mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug ist.
§ 12 Datenexport und Löschung nach Vertragsende
(1) Der Kunde kann seine Daten jederzeit in den Einstellungen exportieren.
(2) Nach Vertragsende bleibt das Konto [30] Tage lang zum Export erreichbar. Danach löschen wir die Kundeninhalte endgültig, aus Sicherungskopien spätestens nach weiteren [30] Tagen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§ 13 Sperrung von Inhalten und Zugängen
Wir dürfen einzelne Inhalte oder den Zugang vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß oder eine Gefahr für die Sicherheit der Plattform bestehen. Wir berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen des Kunden, informieren ihn unverzüglich und heben die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.
§ 14 Mängel
(1) Für Mängel der Plattform gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Wir beheben Mängel in angemessener Frist.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
(4) Abweichungen von KI-Ergebnissen gegenüber den Erwartungen des Kunden sind kein Mangel, solange die Funktion als solche arbeitet (§ 5).
§ 15 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf [die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte, mindestens [5.000] €].
(3) Für Schäden aus der Verwendung von KI-Ergebnissen, die der Kunde entgegen § 5 nicht geprüft hat, haften wir nur nach Absatz 1.
(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung aus unseren Sicherungskopien nötig ist.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 16 Freistellung
Machen Dritte Ansprüche gegen uns geltend, weil Kundeninhalte oder deren Veröffentlichung ihre Rechte verletzen, stellt der Kunde uns davon einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Wir informieren den Kunden unverzüglich und stimmen die Verteidigung mit ihm ab.
§ 17 Datenschutz
(1) Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO in der Anlage zu diesen AGB. Er wird mit der Registrierung geschlossen.
(2) Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung unter loupilot.de/datenschutz.
§ 18 Vertraulichkeit
Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich. Das gilt auch zwei Jahre über das Vertragsende hinaus.
§ 19 Referenz
Wir nennen den Kunden nur mit seiner vorherigen Zustimmung als Referenz.
§ 20 Änderung dieser AGB
(1) Wir dürfen diese AGB ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt, insbesondere neue Rechtslage, Rechtsprechung oder geänderte Bedingungen von Drittanbietern nach § 7. Die Hauptleistungspflichten und das Verhältnis von Leistung und Preis ändern wir auf diesem Weg nicht.
(2) Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge und das Recht, bis dahin zu kündigen, weisen wir in der Mitteilung besonders hin.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Düsseldorf. Wir dürfen auch am Sitz des Kunden klagen.
(3) Erklärungen zum Vertrag bedürfen der Textform, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.