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Entwurf, anwaltlich noch nicht geprüft. Markierte Stellen in eckigen Klammern sind noch offen.

Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV)

Anlage zu den AGB nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Der Vertrag wird mit der Registrierung elektronisch geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).

Stand: [Datum], Version [1.0]

zwischen dem Kunden („Verantwortlicher“) und [Vorname Nachname / Firma], [Anschrift] („Auftragsverarbeiter“)

§ 1 Gegenstand und Dauer

(1) Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen die Plattform LouPilot nach den AGB bereit (Hauptvertrag). Dabei verarbeitet er personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen.

(2) Dieser Vertrag gilt, solange der Hauptvertrag besteht, und darüber hinaus, bis alle Auftragsdaten gelöscht oder zurückgegeben sind.

(3) Nicht erfasst sind Daten, die der Auftragsverarbeiter als eigener Verantwortlicher verarbeitet, insbesondere Konto-, Vertrags- und Abrechnungsdaten des Verantwortlichen und seiner Nutzer. Dafür gilt die Datenschutzerklärung.

§ 2 Art, Zweck und Umfang der Verarbeitung

Zweck ist die Bereitstellung der Funktionen der Plattform: Speichern, Anzeigen, Bearbeiten, Auswerten mit KI, Übermitteln an vom Verantwortlichen verbundene Konten und Löschen.

Bereich Datenarten Betroffene
Bewertungen (eingefügt oder von Google abgeholt) angezeigter Name, Sternebewertung, Bewertungstext, Datum, Antwort Gäste, Bewertende
Gutscheine Name des Empfängers, Widmung, Gutscheincode, Betrag/Leistung, Einlösungen, interne Notiz Gäste, Beschenkte
Eigener Kalender (iCal-Abo) Titel, Zeit, Ort, Beschreibung von Terminen, darin ggf. Namen Mitarbeitende, Gäste, Geschäftspartner
Fotos und Uploads Abbildungen von Personen, Handschrift, ggf. Namen auf Speisekarten Mitarbeitende, Gäste
Beiträge, Notizen, Mittagstisch freie Texte, ggf. Namen von Personen Mitarbeitende, Gäste, Lieferanten
Digitale Speisekarte IP-Adresse, Zeitpunkt, Browserangaben in Server-Logfiles; Kartenstatistik nur als Tagessumme ohne Personenbezug Besucher der Karte

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) sind nicht Gegenstand der Verarbeitung. Der Verantwortliche gibt solche Daten nicht ein.

§ 3 Weisungen

(1) Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen. Weisungen sind der Hauptvertrag, dieser Vertrag und die Bedienung der Plattform durch den Verantwortlichen und seine Nutzer, zum Beispiel das Verbinden eines Kontos oder das Freigeben eines Beitrags. Weitere Weisungen erteilt der Verantwortliche in Textform.

(2) Ist der Auftragsverarbeiter gesetzlich zu einer anderen Verarbeitung verpflichtet, teilt er das vorher mit, soweit das Gesetz es nicht verbietet.

(3) Hält der Auftragsverarbeiter eine Weisung für rechtswidrig, weist er unverzüglich darauf hin. Er darf die Ausführung bis zur Bestätigung oder Änderung aussetzen.

§ 4 Pflichten des Auftragsverarbeiters

(1) Personen, die Zugang zu den Daten haben, sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.

(2) Der Auftragsverarbeiter trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO aus Anlage 1. Er darf sie weiterentwickeln, wenn das Schutzniveau nicht sinkt.

(3) Er unterstützt den Verantwortlichen mit geeigneten Maßnahmen bei Anfragen betroffener Personen (Art. 12 bis 22 DSGVO) und bei den Pflichten aus Art. 32 bis 36 DSGVO. Erreicht ihn eine Anfrage einer betroffenen Person, leitet er sie unverzüglich weiter.

(4) Er meldet dem Verantwortlichen eine Verletzung des Schutzes von Auftragsdaten unverzüglich, möglichst innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnis, mit den Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO, soweit sie vorliegen.

(5) Er stellt alle Informationen zum Nachweis der Pflichten aus diesem Vertrag zur Verfügung.

§ 5 Kontrollen

(1) Der Verantwortliche kann die Einhaltung dieses Vertrags prüfen. Vorrangig geschieht das durch Auskünfte, Selbstauskünfte und vorhandene Nachweise, etwa Zertifikate der Rechenzentren.

(2) Vor-Ort-Prüfungen sind nach Ankündigung mit einer Frist von vier Wochen während der Geschäftszeiten möglich, ohne besonderen Anlass höchstens einmal im Jahr. Prüfer müssen zur Vertraulichkeit verpflichtet sein und dürfen nicht im Wettbewerb zum Auftragsverarbeiter stehen. Den Aufwand trägt der Verantwortliche, außer die Prüfung deckt einen Verstoß des Auftragsverarbeiters auf.

§ 6 Unterauftragsverarbeiter

(1) Der Verantwortliche genehmigt die in Anlage 2 genannten Unterauftragsverarbeiter.

(2) Der Auftragsverarbeiter darf weitere Unterauftragsverarbeiter einsetzen oder bestehende ersetzen. Er informiert den Verantwortlichen mindestens vier Wochen vorher in Textform. Der Verantwortliche kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund innerhalb dieser Frist widersprechen. Einigen sich die Parteien nicht, kann der Verantwortliche den Hauptvertrag zum Zeitpunkt des Wechsels kündigen.

(3) Der Auftragsverarbeiter legt jedem Unterauftragsverarbeiter mindestens die Pflichten dieses Vertrags auf.

(4) Keine Unterauftragsverarbeitung ist die Übermittlung an Meta, Google oder andere Anbieter, deren Konten der Verantwortliche selbst mit der Plattform verbindet. Diese Übermittlung erfolgt auf Weisung des Verantwortlichen an dessen eigenes Konto. Für das Verhältnis zu diesen Anbietern ist der Verantwortliche selbst zuständig.

§ 7 Übermittlung in Drittländer

Daten werden außerhalb der EU und des EWR nur verarbeitet, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind, insbesondere auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission.

§ 8 Löschung und Rückgabe

Nach Ende des Hauptvertrags kann der Verantwortliche seine Daten innerhalb von [30] Tagen über die Exportfunktion abrufen. Danach löscht der Auftragsverarbeiter alle Auftragsdaten, in Sicherungskopien spätestens nach weiteren [30] Tagen, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Speicherung besteht. Auf Anfrage bestätigt er die Löschung in Textform.

§ 9 Haftung und Schlussbestimmungen

(1) Für die Haftung gilt Art. 82 DSGVO. Im Übrigen gelten die Regelungen des Hauptvertrags.

(2) Bei Widersprüchen geht dieser Vertrag in Fragen des Datenschutzes dem Hauptvertrag vor.

(3) Änderungen bedürfen der Textform. Gerichtsstand und anwendbares Recht richten sich nach dem Hauptvertrag.

Anlage 1: Technische und organisatorische Maßnahmen

Ziel Maßnahmen
Zutrittskontrolle Betrieb ausschließlich in Rechenzentren von [Hoster] mit Zutrittskontrolle und Zertifizierung nach [ISO/IEC 27001]. Keine eigenen Server in Büroräumen.
Zugangskontrolle Passwörter mit mindestens 10 Zeichen, gespeichert als scrypt-Hash. Sitzungskennungen nur gehasht in der Datenbank, Cookie mit httpOnly. Begrenzung der Anmeldeversuche. Zwei-Faktor-Anmeldung für Administratoren der Infrastruktur [noch umzusetzen für Kunden].
Zugriffskontrolle Strikte Mandantentrennung: jede Datenbankabfrage filtert nach dem Betrieb. Rollen Inhaber, Admin und Redaktion. Geheimnisse und API-Schlüssel nur in Umgebungsvariablen des Servers.
Trennungskontrolle Uploads je Betrieb in eigenem Verzeichnis unter zufälligem Namen, außerhalb des öffentlichen Bereichs. Testsysteme ohne Echtdaten.
Weitergabekontrolle Verschlüsselte Übertragung (TLS). Zugangsschlüssel zu Meta und Google verschlüsselt gespeichert. Bild-Adressen für Drittanbieter nur signiert und zeitlich begrenzt. Schutz vor Server-Side Request Forgery bei Website-Check und Kalender-Abruf.
Eingabekontrolle Protokollierung von Anmeldungen und Änderungen an Verbindungen [noch umzusetzen]. Logs ohne Inhalte von Kundendaten.
Integrität Eingabeprüfung aller Formulare. Uploads bis 10 MB, Dateityp wird an den Dateibytes geprüft. Sicherheits-Header. Prüfung der Herkunft bei Server-Aktionen.
Verfügbarkeit Tägliche Sicherung mit [30] Tagen Aufbewahrung und getesteter Wiederherstellung [noch umzusetzen]. Überwachung der Erreichbarkeit [noch umzusetzen].
Datenschutz durch Technik Kartenstatistik ohne IP-Adressen und ohne Cookies, nur als Tagessumme. Keine Tracking-Dienste. KI-Anbieter nutzt Inhalte nicht zum Training.
Organisation Verpflichtung aller Beteiligten auf Vertraulichkeit. Prüfung der Maßnahmen mindestens jährlich. Externes Sicherheits-Review vor dem Start [noch umzusetzen].

Anlage 2: Unterauftragsverarbeiter

Unternehmen Leistung Ort der Verarbeitung Garantie bei Drittland
[Hoster, Anschrift] Server, Betrieb der Plattform [Deutschland/EU] nicht erforderlich
[Datenbank-/Speicheranbieter, Anschrift] Datenbank, Dateispeicher, Sicherungen [EU-Region] [nicht erforderlich / SCC]
Anthropic Ireland, Limited, [Anschrift laut DPA] KI-Verarbeitung (Speisekarten, Texte, Übersetzungen, Antwortentwürfe) Irland, USA EU-US Data Privacy Framework und Standardvertragsklauseln
[E-Mail-Versanddienst, Anschrift] Versand von Systemmails und Erinnerungen [EU] [nicht erforderlich / SCC]